AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen - EDV-Dienstleistungen - Rolf Sonnenberg

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - EDV-Dienstleistungen - Rolf Sonnenberg

A. Allgemeine Bestimmungen


A.1
Geltungsbereich

1. Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn „EDV -Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Vertragspartner.

A.2
Vertragsschluss, Leistungsinhalt, Schriftform

1. Vom Vertragspartner unterzeichnete Auftragsformulare (Kauf-, Miet-, Serviceschein) verstehen sich als Angebot des Vertragspartners, sofern nicht im Einzelfall erkennbar, etwa durch beiderseitige Unterzeichnung, der sofortige Vertragsschluss vereinbart wurde. „EDV -Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ kann ein solches Angebot binnen vier Wochen annehmen.

2. Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von „EDV -Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ bzw. bei sofortigem Vertragsschluss (Ziff. 1) aus dem jeweiligen Schein (Kauf-, Miet-, Serviceschein).

3. Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

A.3
Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Preisangaben von „EDV -Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ verstehen  sich ohne anfallende Liefer- und Transportkosten und zzgl. der jeweils  gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Alle Leistungen von „EDV -Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ sind  sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. In Rechnungen ausgewiesene  Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung.

3. Bei Zahlungsverzug ist „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu  fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht  ausgeschlossen. Zahlungsverzug tritt insbesondere ein, wenn der  Vertragspartner nicht innerhalb von 10 Kalendertagen oder Zugang einer  Mahnung nach Leistung durch „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  zahlt.

4. “EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ ist berechtigt, sämtliche ihr  aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern oder  nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Vertragspartner  mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.

5.  Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur  berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig  festgestellt ist.

A.4
Lieferungen, Termine, Verzug von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“, Unsicherheitseinrede

1. Lieferungen erfolgen ab Werk, d.h. auf Kosten und Gefahr des  Vertragspartners. Bei entsprechender Vereinbarung wird  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ auf Kosten des Vertragspartners  eine Transportversicherung abschließen.

2. “EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ ist zu Teillieferungen und  -leistungen berechtigt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen  Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.

3. Liefer- und Leistungszeit ergeben sich aus der Auftragsbestätigung  von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ bzw. bei sofortigem  Vertragsschluss (A.2 Ziff. 1) aus dem jeweiligen Schein. Ist nichts  abweichendes vereinbart, handelt es sich bei angegebenen Terminen  jeweils um "Circa-Fristen". Die endgültigen Termine werden von  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ mit angemessener Frist  angekündigt.

4. Alle Leistungsverpflichtungen von „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen  Selbstbelieferung. „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ ist bei  unverschuldeter nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei sonstigen  von ihr nicht zu vertretenen Hindernissen, wie bspw. Streik,  Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und  Rohstoffmangel sowie behördlichen Maßnahmen, berechtigt, die Lieferung  oder Leistung - ohne dass Verzug eintritt - um die Dauer der hierdurch  verursachten Verhinderung angemessen hinauszuschieben.

5. Ist „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ verpflichtet  vorzuleisten, kann die Leistung - ohne dass Verzug eintritt - verweigert  werden, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände erkennbar werden,  die den Schluss zulassen, dass der Vertragspartner seine Gegenleistung,  insbesondere Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann. In diesem Fall  ist „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ berechtigt, eine angemessene  Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Vertragspartner Zug um Zug  gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat.  Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen  Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

6. Bei einer von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zu vertretenden  Verzögerung der Leistung ist der Vertragspartner berechtigt, nach  angemessener Fristsetzung und deren er-folglosen Ablauf vom Vertrag  zurückzutreten. Für Ersatzansprüche gegen „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ wegen Verzögerung der Leistung oder Nichterfüllung gilt A.8.

A.5
Betriebs-/Funktionsbereitschaft, Servicezeiten

1. Soweit vereinbart, wird „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  Hardware betriebsbereit anschließen bzw. Software funktionsfähig  installieren. Die Betriebsbereitschaft bzw. Funktionsfähigkeit wird  durch störungsfreien Ablauf der Prüfprogramme bzw. einen Testlauf  nachgewiesen. Der Vertragspartner hat im Anschluss die  Betriebsbereitschaft bzw. Funktionsfähigkeit durch Unterzeichnung eines  Übergabeprotokolls zu bestätigen.

2. Servicezeiten gelten nicht als Ausfallzeiten.

A.6
Nebenpflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

1. Der Vertragspartner hat innerhalb seines Verantwortungsbereichs  dafür Sorge zu tragen, dass „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zu  den angekündigten Terminen die vertraglich geschuldete Leistung,  insbesondere zu überlassende Hard- und Software in die vorgesehenen  Räume liefern und betriebsbereit anschließen bzw. funktionsfähig  installieren und Serviceleistungen, ungehindert erbringen kann.  Erkennbare Leistungshindernisse (Betriebsferien etc.) sind  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ mit angemessener Frist vorab  schriftlich anzuzeigen.

2. Dem Vertragspartner obliegt zur Erhaltung von Erfüllungs- und  Gewährleistungsansprüchen insbesondere die Einhaltung der nachstehenden  Bedingungen:
a) Anschluss-/Installationsvoraussetzungen
- Benennung und Überlassung des zur Unterstützung der Anschluss-/Installationsarbeiten erforderlichen Personals;
- Ermöglichen eines Testlaufs bzw. des Ablaufs der Prüfprogramme zu den  üblichen Betriebsbedingungen und Gewährung der hierfür erforderlichen  Rechenzeiten.
b) Betrieb
-  Betrieb von Hard- und Software nur durch qualifiziertes, insbesondere  eingewiesenes oder geschultes, Personal unter Beachtung der Betriebs-  und Bedienungsbedingungen sowie -anweisungen von „EDV-Dienstleistungen  Rolf Sonnenberg“;
- Einhaltung der „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“-Richtlinien für den Einsatz von Verbrauchsmaterial (z.B.  Papier / Toner) sowie Ersatz- und Verschleißteilen.
c) Datenpflege
- Regelmäßige Pflege der Speichermedien (z.B. regelmäßige Defragmentierung von Massenspeichern, Auslagerung von Massendaten);
- Regelmäßige Datensicherung, insbesondere vor Durchführung von Servicearbeiten, um das Datenverlustrisiko zu minimieren.
d) Rahmenbedingungen für Service
- Benennung eines qualifizierten Ansprechpartners sowie eines Stellvertreters;
- Unverzügliche Meldung und detaillierte Beschreibung von auftretenden  Störungen anhand zweckdienlicher Unterlagen (Fehlerprotokolle etc.);
- Dokumentation und Vorführung von Störungen des Servicegegenstandes;
- Rechtzeitige Mitteilung eines Standortwechsels des Servicegegenstandes;
- Abnahme des Servicegegenstandes nach erfolgreicher Durchführung der Serviceleistungen;
- Bei vereinbarter Remote-Diagnose: Einrichtung und Aufrechterhaltung  der erforderlichen Infrastruktur (Telefonanschluss etc.) auf eigene  Kosten.
e) Rahmenbedingungen für den Dauerbezug von Verbrauchsmaterial
- Bereitstellung geeigneter und ausreichender Lagerfläche für Verbrauchsmaterial.

A.7
Gewährleistung

1. Offen erkennbare Mängel sind „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  zur Erhaltung der Gewährleistungs-rechte unverzüglich nach Ablieferung,  Überlassung oder Abnahme, verdeckte und innerhalb der  Gewährleistungsfrist auftretende Mängel unverzüglich nach Entdeckung  schriftlich anzuzeigen.

2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf dem  unsachgemäßen Betrieb, insbesondere der Verwendung von nicht von  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zum Einsatz freigegebenen  Verbrauchsmaterialien oder Verschleiß- und Ersatzteilen, der  unsachgemäßen Bedienung oder Behandlung der
Hard-  oder Software oder einer nicht von „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ freigegebenen Änderung bzw. Umarbeitung der überlassenen  Hard- bzw. Software beruht.

3. Die Verwendung von Recyclingkomponenten, deren Funktionsfähigkeit,  technische Zuverlässigkeit und Lebensdauer der von Neuteilen entspricht,  begründet keinen Mangel der Lieferung oder Leistung von  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“.

4. Inhalt und Umfang einer Garantie sowie die im Garantiefall dem  Vertragspartner zustehenden Rechte ergeben sich abschließend aus den  jeweiligen Garantiebedingungen.

A.8
Haftung von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“

1. Eine Haftung von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“, ihrer  Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem  Rechtsgrund - besteht nur, wenn der Schaden

a) durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht  (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden  Weise verursacht worden oder

b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.

Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.

2. Haftet „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ gem. A.1 a) für die  Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe  Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen  Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen „EDV-Dienstleistungen  Rolf Sonnenberg“ bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem  Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand  beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung  eingetreten wäre.

4. “EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten  nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,  für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle  einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen  Einstandspflicht.

A.9
Rücktritt des Vertragspartners

1. Im Falle einer von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zu  vertretenden Pflichtverletzung - gleich welcher Art - ist der  Vertragspartner nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt,  vom Vertrag zurückzutreten. Das Rückrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ den zum Rücktritt berechtigenden  Umstand nicht zu vertreten hat.

2. Betrifft die von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zu  vertretende Pflichtverletzung eine Teilleistung, kann der  Vertragspartner in den Fällen des Verzugs, der Schlechtleistung und der  Unmöglichkeit vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn die übrige  Leistung für ihn nicht von Interesse ist. Bei einer zu vertretenden  Schlechtleistung kommt ein Rücktritt nicht in Betracht, wenn die  Pflichtverletzung, insbesondere ein Mangel, unerheblich ist.

3. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner für  den Verzug, die Schlechtleistung oder die Unmöglichkeit weit  überwiegend verantwortlich ist und in den Fällen der Verletzung einer  Nebenpflicht darauf beschränkt, dass dem Vertragspartner ein Festhalten  am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

4. Das Recht des Vertragspartners, im Falle der beiderseits nicht zu  vertretenden teilweisen Unmöglichkeit nach Maßgabe der Ziffer 2 Satz 1  zurückzutreten, bleibt unberührt.

A.10
Verschwiegenheit

Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der  Geschäftsverbindung zugänglich werdenden Informationen und Daten, die  als vertraulich bezeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als  vertraulich, insbesondere als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse,  erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und - soweit nicht zur  Erreichung des Vertragszwecks geboten - weder aufzuzeichnen noch an  Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Mitarbeiter  sowie eingeschaltete Dritte sind in diesem Sinne zu verpflichten.

A.11
Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist  Heilbronn. Das beiderseitige Recht, den Vertragspartner an seinem  allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen, bleibt unberührt.

B. Besondere Bestimmungen für die Miete
B.1
Laufzeit, Kündigung, Laufzeitverlängerung

1. Ist keine Laufzeit vereinbart, wird das Vertragsverhältnis für 12 Monate geschlossen.

2. Das Vertragsverhältnis kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende  der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Unterbleibt die Kündigung,  verlängert sich der Vertrag bei einer vereinbarten Laufzeit von bis zu  24 Monaten jeweils um 12 Monate, bei einer vereinbarten Laufzeit von  mindestens 24 Monaten jeweils um 24 Monate.

3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
4.  Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die  Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim Empfänger  maßgeblich.

B.2

Gewährleistung

1. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel i.S.d. § 536a Abs. 1 Satz 1 BGB ist ausgeschlossen.

2. Die Betriebs- bzw. Funktionsbereitschaft überlassener Hard- und  Software wird „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ während der  Vertragslaufzeit entsprechend den Bestimmungen über den Service (Teil F)  aufrecht erhalten.

3. Eine Mietminderung durch Abzug vom vereinbarten Mietzins ist  unzulässig. Der Ausgleich zuviel entrichteten Mietzinses setzt voraus,  dass eine „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zur Mängelbeseitigung  gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.

B.3
Überlassung an Dritte, Wechsel des Aufstellungsortes
und Rückgabe der Mietsache


1. Die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung der Mietsache an  Dritte ist unzulässig. Das Kündigungsrecht aus § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB  ist ausgeschlossen.

2. Ein Wechsel des Aufstellungsortes der Mietsache bedarf der  vorherigen schriftlichen Zustimmung von „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“.

3. Für den Fall der Fortsetzung des Gebrauchs über das Ende der  Vertragslaufzeit hinaus ist die Anwendung des § 545 BGB ausgeschlossen.

4. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ nebst sämtlichem Zubehör  (Dokumentationen, Datenträger etc.) an ihrem Geschäftssitz  zurückzugeben. Abbau und Rücktransport hat zur Vermeidung von Schäden  durch qualifizierte Personen zu erfolgen. Bei entsprechender  Vereinbarung übernimmt „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ Abbau und  Rücktransport gegen gesonderte Vergütung.     

C. Besondere Bestimmungen für den Kauf

C.1
Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt 1 Jahr  ab Ablieferung. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ist ohne  abweichende Vereinbarung ausgeschlossen.

2. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, kann  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ nach ihrer Wahl innerhalb  angemessener Frist Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Schlägt  die Ersatzlieferung oder Beseitigung innerhalb angemessener Frist fehl  oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner berechtigt, den  Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Ersatzansprüche gegen „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ richten sich nach Teil A.8.

C.2
Eigentumsvorbehalt

1.  Das Eigentum an veräußerten Sachen bleibt bis zur vollständigen Zahlung  sämtlicher Forderungen von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ aus  der Geschäftsverbindung vorbehalten. Die Weiterveräußerung, Verpfändung,  Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Sache  durch den Vertragspartner ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht,  unzulässig.

2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt  stehende Sachen pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere diese  auf eigene Kosten zum Gegenstandswert gegen Diebstahl, Beschädigung und  Zerstörung zu versichern sowie erforderliche Servicearbeiten regelmäßig  durchzuführen. Der Vertragspartner tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche  aus dem Versicherungsvertrag an „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  ab. „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ ist berechtigt, die Vorlage  von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.

3. Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im  Eigentum von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ stehenden Sachen,  hat der Vertragspartner „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle der Pfändung einer im  Eigentum von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ stehenden Sache hat  der Vertragspartner sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung  einschließlich der Rechtsverfolgungskosten zu tragen, soweit diese bei  dem Dritten nicht beigetrieben werden können.

D. Besondere Bestimmungen für die Softwareüberlassung

D.1
Umfang des Nutzungsrechts

1. An überlassener Software gewährt „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ dem Vertragspartner im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen  das unbefristete (Kauf) bzw. befristete (Miete), nicht ausschließliche  und vorbehaltlich Ziff. 5 nicht übertragbare Nutzungsrecht. Der Umfang  des Nutzungsrechts für Software anderer Hersteller ("Fremdsoftware")  bestimmt sich im Falle ihres Einbezugs nach den Nutzungsbedingungen des  jeweiligen Herstellers.

2. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software auf einer ihm zur  Verfügung stehenden Hardware im Rahmen der vertraglichen und  gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die gleichzeitige Nutzung auf mehr  als nur einer Hardware oder im Netzwerk (gleichzeitige Mehrfachnutzung)  bedarf - soweit die Mehrfachnutzung außerhalb der bestimmungsgemäßen  Nutzung liegt - der gesonderten Vereinbarung. Bei einem Wechsel der  (Betriebs-)Hardware ist die Software auf der bisher verwendeten Hardware  zu löschen.

3. Der Vertragspartner ist ohne Zustimmung von „EDV-Dienstleistungen  Rolf Sonnenberg“ nicht berechtigt, überlassene Software in irgendeiner  Form umzuarbeiten, zu bearbeiten oder zu vervielfältigen, soweit dies  nicht im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung (§ 69 d  UrheberrechtsGesetz - UrhG) notwendig ist. Eine Dekompilierung ist nur  gemäß den Bestimmungen des § 69e UrhG zulässig.

4. Im Falle einer gemäß Ziff. 3 zulässigen Um- oder sonstigen  Bearbeitung der Software durch den Vertragspartner ist dieser nicht  berechtigt, die Ergebnisse an Dritte weiterzugeben, zu veröffentlichen  oder über die bestimmungsgemäße Nutzung hinaus zu vervielfältigen.

5. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, sein Nutzungsrecht auf  Dritte zu übertragen oder diesen entsprechende Nutzungsrechte  (Unterlizenzen) einzuräumen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des  Vertragspartners, erworbene Software (Kauf) unter endgültiger Aufgabe  der eigenen Nutzung, Bindung des Erwerbers an die geltenden  Nutzungsbedingungen und nach Löschung notwendiger  Vervielfältigungsstücke im Sinne der Ziff. 3 weiterzuveräußern. Im Falle  der Veräußerung sind „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  unverzüglich Name und Anschrift des Erwerbers schriftlich bekannt zu  geben.

6. Die Bestimmungen der Ziff. 3 - 5 gelten für (mit-)überlassene Benutzer- und Bedienungsdokumentationen entsprechend.

7. Im Falle einer Verletzung der vorstehenden Bestimmungen ist  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ berechtigt, Unterlassung, ggf.  Überlassung oder Vernichtung rechtswidrig hergestellter  Vervielfältigungsstücke, sowie Schadensersatz zu verlangen.

D.2
Nebenpflichten der Parteien

1. Eine Verpflichtung von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zur Weiterentwicklung der überlassenen Software besteht nicht.

2. Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation  dienende Merkmale dürfen vom Vertragspartner nicht entfernt werden und  sind bei der zulässigen Vervielfältigung unverändert zu übernehmen.

E. Besondere Bestimmungen für Werkleistungen

E.1
Abnahme

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, vertragsgemäße Leistungen  abzunehmen. Die Abnahme kann wegen unwesentlicher Mängel nicht  verweigert werden. Auf Verlangen hat der Vertragspartner die Abnahme  schriftlich zu bestätigen.

2. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Vertragspartner nicht  innerhalb angemessener Frist nach Anzeige der Leistung widerspricht.

E.2
Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsfrist für erbrachte Leistungen beträgt 1 Jahr ab der Abnahme.

2. Tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist ein Mangel auf, kann der  Vertragspartner Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist  verlangen. Schlägt die Beseitigung fehl oder ist diese unzumutbar, ist  der Vertragspartner berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom  Vertrag zurückzutreten.

3. Ersatzansprüche gegen „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ wegen eines Mangels richten sich nach Teil A.8.
F. Besondere Bestimmungen für Serviceleistungen bezüglich Hard- und Software

F.1
Inhalt und Umfang der Serviceleistungen bezüglich Hardware


1. Inhalt der Serviceleistung von „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ ist die Instandsetzung, d.h. die Beseitigung von  auftretenden Störungen, der im Serviceschein bezeichneten Hardware  werktags von Montag bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr sowie - bei  gesonderter Vereinbarung - die Instandhaltung, d.h. die Durchführung  aller zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft erforderlichen Maßnahmen.  Sämtliche zur Durchführung der Serviceleistungen erforderlichen Ersatz-  und Verschleißteile sind durch die vom Vertragspartner zu leistende  Vergütung abgegolten, es sei denn das betreffende Ersatz- oder  Verschleißteil ist nach der vertraglichen Vereinbarung gesondert zu  vergüten.

2. Serviceleistungen
- außerhalb der in Ziff. 1 genannten Zeiten,
- die der Vertragspartner nach den vertraglichen Vereinbarungen oder der Bedienungsanleitung selbst vorzunehmen hat,
- die aufgrund der unsachgemäßen Bedienung, Behandlung, dem  unsachgemäßen Betrieb der Hardware, insbesondere der Verwendung nicht  von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ freigegebener  Verbrauchsmaterialien, Ersatz- oder Verschleißteilen, oder höherer  Gewalt (Unfall-, Wasser-, Feuer-, Blitz-, Überspannungs-,  Kurzschlussschäden) erforderlich werden, sowie die Lieferung der nach  der vertraglichen Vereinbarung gesondert zu vergütenden Ersatz- und  Verschleißteile sind "besondere Serviceleistungen", die nach gesonderter  Vereinbarung erbracht werden.

3. “EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ ist berechtigt, zur Vornahme  der geschuldeten Serviceleistungen Erfüllungsgehilfen einzuschalten. Im  Rahmen der vertraglich geschuldeten und durch die vereinbarte Vergütung  abgegoltenen Serviceleistungen kann „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ nach eigenem Ermessen Neu- oder Austauschteile verwenden.  Ausgewechselte Ersatz- oder Verschleißteile sind von  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ zu übernehmen.
F.2
Inhalt und Umfang der Serviceleistung bezüglich Software

1. Inhalt der Serviceleistung von „EDV-Dienstleistungen Rolf  Sonnenberg“ ist - vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen - die  Lieferung, nach Wahl von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ auch in  elektronischer Form, von Updates (Fehlerkorrekturen und kleinere  Funktionsverbesserungen einer Programmversion) nebst  Installationshinweisen sowie die Diagnose und - vorbehaltlich Ziff. 7 -  die Beseitigung von auftretenden Störungen der im Serviceschein  bezeichneten Software. Die Serviceleistungen werden werktags von Montag  bis Freitag zwischen 08:00 und 17:00 Uhr erbracht.

2. Serviceleistungen außerhalb der in Ziff. 1 genannten Zeiten, die  Installation von Updates, die Lieferung von Upgrades (neue, um  Funktionalitäten erweiterte Programmversionen) sowie die Behebung von  Störungen, die auf der unsachgemäßen Bedienung, Behandlung, dem  unsachgemäßen Betrieb, Einsatz oder einer Um- oder Bearbeitung oder  Erweiterung der Software durch den Vertragspartner oder Dritte beruhen,  sind "besondere Serviceleistungen", die nach gesonderter Vereinbarung  erbracht werden.

3. Der Service wird nur für die jeweils neueste und die dieser  vorhergehende Programmversion und im Falle einer über Schnittstellen  erweiterbaren Software nur bis zur Schnittstelle erbracht.

4. Im Rahmen der Störungsbeseitigung genügt die Entwicklung einer  Umgehungslösung, soweit hierdurch die wesentlichen Funktionen der  vertragsgegenständlichen Software zumutbar wiederhergestellt werden.

5.  Die Störungsdiagnose und -beseitigung erfolgt vorrangig durch den  telefonischen Servicedienst von „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“  ("Call Intake"). Kann die Störung hierdurch nicht beseitigt werden, wird  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ die Störung - soweit möglich -  durch Remote Diagnose, Lieferung eines Updates oder vor Ort beheben

6. “EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ ist berechtigt, zur Vornahme  der geschuldeten Serviceleistungen Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

7. Für in den Servicevertrag einbezogene Fremdsoftware besteht keine  Pflicht zur Störungsbeseitigung. Bei auftretenden Störungen ist  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ lediglich verpflichtet, den  Vertragspartner bei der Störungsbehebung angemessen und im Rahmen des  Zumutbaren zu unterstützen. „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ kann  den Vertragspartner insbesondere - soweit vorhanden - auf den  telefonischen Servicedienst ("Hotline") des betreffenden Herstellers  verweisen.
F.3
Vergütung besonderer Serviceleistungen

Besondere Serviceleistungen und die dabei anfallenden Ersatz- und  Verschleißteile werden gemäß den jeweils gültigen Preislisten von  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ in Rechnung gestellt.  Arbeitsleistungen werden nach Zeitaufwand berechnet. Angefangene halbe  Stunden werden auf volle halbe Stunden aufgerundet. Von  „EDV-Dienstleistungen Rolf Sonnenberg“ nicht zu vertretende Wartezeit  beim Vertragspartner gilt als Arbeitszeit. Reise- und Anfahrtszeiten  werden anteilig als Arbeitszeit abgerechnet. Spesen (Übernachtungs-,  Reisekosten etc.) werden nach Aufwand berechnet.
Stand: Juli 2006     
EDV Sonnenberg
+49 (7131) - 89 88 203
Impressum:
EDV-Dienstleistungen - Rolf Sonnenberg
Liebigstr. 36
74211 Leingarten
Steuernummer: 65388/17551
USt-ID: DE 240 244 976
Inhaber: Rolf Sonnenberg
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